(...) Steuererhöhungen und die steigenden Energiekosten fördern nicht gerade die Binnenkonjunktur. Es muss einen gerechten Lohn für jeden geben, damit Arbeit lohnt und somit das Einkommen im Vergleich zur Sozialhilfe merklich größer ist. Ein Mindestlohn muss in der Gesamten EU eingeführt werden, damit es nicht zur Wettbewerbsverzerrung kommt. (...)
(...) Als ehemaliger Fahrlehrer habe ich jahrelang meinen Fahrschülern die Vorteile einer Richtgeschwindigkeit aufgezeigt. (...) Andere EU Staaten haben schon lange eine Richtgeschwindigkeit eingeführt. Bei uns verhindert das die Autolobby (Industrie ADAC) u.a. (...)
(...) von einem ausspähen mit dem "Bundestrojaner" halte ich nicht viel.Grundsätzlich sollte ein Eingriff in die Privatsphäre nur bei begründeten Verdacht erfolgen und von einem Richter genehmigte werden. (...)
(...) Darum befürworte ich das man die ausländischen Mitbürger, die sich integriert haben stärker an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, durch aktives und passives Wahlrecht. Sie könnten somit eine Vorbildfunktion für andere ausländische Mitbürger sein. (...)
(...) So war im Gespräch Teilweise die Protokollierung von kleineren Verkehrsunfällen (so genannten Blechschäden) nur noch von KFZ-Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Allein für solch eine Unfallaufnahme und dem Schreibaufwand ist die Polizei lange gebunden. (...)
(...) Die Freien Wähler setzen sich für eine Aufstockung des Etats der Hochschulen ein. (...)
