Martin Gerster

(...) Aufgrund der Bevölkerungszunahme in der Region Oberschwaben-Bodensee ist der Deutsche Bundestag von der überparteilichen Bundeswahlkreiskommission aufgefordert worden, einen Wahlkreis von den neuen Ländern nach Baden-Württemberg zu transferieren. Da die beiden bisherigen Wahlkreise Biberach-Wangen und Ravensburg-Bodensee zu groß geworden sind und man dadurch Gefahr läuft, dass eine Wahlanfechtung vor Gericht erfolgreich verlaufen könnte, hat sich die Koalition aus SPD und Union geeinigt, bereits zur nächsten Wahl die Veränderungen zu vollziehen. (...)

(...) Bei meiner Argumentation, dass das bedingungslose Grundeinkommen in nationalstaatlich organisierten Ökonomien nicht funktioniert, geht es mir übrigens weniger um einen möglichen "Migrationsdruck" durch massive Einwanderung. Dies wäre wegen der hohen Konsumpreise, die durch die direkte Steuerfinanzierung des Grundeinkommens notwendig würden, des Rückbaus der Sozialsysteme und den damit einhergehenden hohen Lebenshaltungskosten eher unwahrscheinlich. (...)

(...) Nach so viel „Juristendeutsch“ möchte ich nochmals zusammenfassend versuchen, die Frage kurz und prägnant zu beantworten: Erstens gibt es momentan keine Anzeichen dafür, das sich durch die zu erwartenden Änderungen durch die Kommission die Lage für die Verbraucherinnen und Verbraucher verschlechtern würde, im Gegenteil. Zweitens werden die staatlichen Sicherheitsorgane nicht zu einem privaten Werkschutz umfunktioniert, da sich die Durchsetzung von privaten Rechten ausschließlich über den Zivilrechtsweg herstellen lässt. (...)

(...) Dass nicht alle Abgeordneten auf Positionen in der freien Wirtschaft aus sind, hat einen einfachen Grund: Sie streben ihr Mandat nicht aus monetären Gründen an. Beispielsweise weil sie Verantwortung übernehmen und politisch etwas bewegen wollen. (...)

(...) Was meine Gerechtigkeitskonzeption angeht, so halte ich die seitens der SPD vertretenen Idee des vorsorgenden Sozialstaates für durchaus tragfähig. Schon jetzt schützt der Sozialstaat die „Überlebensfähigkeit“ des Einzelnen in der Gemeinschaft – insofern sieht unsere Gesellschaftsordnung schon viele der von Ihnen dargelegten Gedanken von. (...)

(...) Die Einrichtung eines solchen Mechanismus halte ich für einen wichtigen und sinnvollen Schritt. Ich warne allerdings davor, Sozialneiddebatten – wie sie gegenwärtig von einigen großen Boulevardzeitschriften betrieben werden – auf dem Rücken der Abgeordneten auszutragen. Sicherlich ist niemand außer den Parlamentariern in der komfortablen Lage, das eigene Gehalt per Beschluss festzusetzen. (...)