Martin Dulig

(...) ich stehe zu meiner Forderung, dass wir einen Fluglärmschutzbeauftragten brauchen. Für solch eine Stelle stehen jedoch bislang keine Gelder zur Verfügung. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Sie entscheidet auf Grund von Faktoren wie Sicherheit und Lärmbelästigung, welche SLB ein Flugzeug nutzt. Mein Ministerium und ich können an die DFS appellieren, die Flugzeuge gleichmäßiger auf beide Bahnen zu verteilen, und wir können sie darin unterstützen, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir können ihr diesbezüglich jedoch keine Vorschriften machen. (...)

(...) Es gab in den letzten Jahren immer wieder Fälle klaren Fehlverhaltens in der Polizei. Aber alle Beamtinnen und Beamten, die ihre Aufgabe gewissenhaft und verantwortungsbewusst erfüllen, verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. (...)

(...) Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. (...)

(...) Für die Renaturierung der Tagebaue sind die Bergbauunternehmen zuständig, sie haben die bergrechtlichen Verpflichtungen z.B. zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Das geschieht zum Teil aus den Erträgen des laufenden Geschäftsbetriebes, oder nach der Einstellung der Förderung aus anschließenden Geschäftsmodellen bzw. (...)