SPD Parteivorstand
(...) Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion hat am 19. Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. (...)
Sehr geehrter Herr Marx,
(...) Selbstverständlich gibt es Umstände, insbesondere Hauptverkehrszeiten, Baustellen oder Unfälle, die dazu führen, dass nur mit erheblich verminderter Geschwindigkeit auf den Autobahnen gefahren werden kann. Dies gilt jedoch unabhängig von einem möglichen Tempolimit, so dass ich hierin keine Gründe für oder gegen ein solches Tempolimit sehen kann. Dies gilt auch für die von Ihnen erwähnten "Schleicher". (...)
(...) Für die Demonstrationen in Kalk ist eine Anmeldung bei der Polizei nicht in allen Fällen erfolgt. In den Fällen, in denen der Veranstalter die Anmeldung unterlassen hat, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Fastenrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage der Regulierungsnotwendigkeit im Hinblick auf künstliche Intelligenz aufwerfen.
(...) Meiner Ansicht nach ist dies mit dem vorliegenden Gesetz gelungen. Zahlreiche Bestimmungen verstärken den Grundrechtsschutz. Zugleich werden bessere Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität geschaffen. (...)