SPD Parteivorstand
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ bedeutet gerade nicht, dass das Asylrecht für diese Staaten nicht angewandt wird. Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. (...)
(...) Es handelt sich vielmehr um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. (...)
(...) Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber verstärkt Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)
Sehr geehrter Herr Krause,
Sehr geehrter Herr Virnich,
(...) Schon im Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage von Abgeordnetenwatch.de hin entschieden, dass die Listen veröffentlicht werden müssen. (...) Die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen, die von der SPD Fraktion genehmigt wurden, können Sie unter diesem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf einsehen. (...)
