Martin Delius

(...) Die Berliner Bäder Betriebe sind eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Standorte gehören dem Land Berlin. Der gesetzliche Rahmen für den Betrieb dieser öffentlichen Anstalten wie auch das Sommerbad Pankow ist durch das Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (BBBG) geregelt. Nach §12 könnte hier die Bezirksverwaltung zum Beispiel nach Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung im regionalen Beirat des Vorstands der Berliner Bäderbetriebe konkrete Vorschläge zur Änderung der Öffnungszeiten oder Gestaltung der Finanzierung machen. (...)

(...) Die PIRATEN Berlin wollen die Regelstudienzeit komplett abschaffen. Diese überkommene Regelung, die heutzutage dazu dient Zuschüsse für Universitäten, für Studierende oder einzelne Studiengänge zu beschneiden und als Kriterium für die „neue“ erzwungene Exmatrikulation gelten sollte, schadet einem freien Studium und der Studierbarkeit von fast allen Studiengängen an Berliner Hochschulen allgemein. (...)