Fragen und Antworten
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)
Abstimmverhalten
Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt
EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken
Organspenden-Reform: Zustimmungslösung
Organspenden-Reform: Widerspruchslösung
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval Aufsteigend sortieren | Einkommen | Erfassungsdatum |
---|---|---|---|---|
Mitglied des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 05.05.2020 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | DB Cargo AG Mainz Deutschland | jährlich | 7.000 € bis 15.000 € Einkommensstufe: 3 | |
Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (ab November 2015) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 01.02.2020 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland | DEVK Vermögensvorsorge- und Beteiligungs-AG Köln Deutschland | monatlich | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 | |
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes (Stufe 3 ab 01.07.2016) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 31.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 01.02.2020 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Arbeit und Beschäftigung, Soziale Sicherung, Verkehr, Wirtschaft Land: Deutschland | EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Berlin, Frankfurt/Main Deutschland | monatlich | 7.000 € bis 15.000 € Einkommensstufe: 3 | |
Mitglied des Aufsichtsrates Einkommen im Jahr 2017 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 28.11.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 14.06.2019 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland | S-Bahn Berlin GmbH Berlin Deutschland | einmalig | 1.000 € bis 3.500 € Einkommensstufe: 1 |