Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Seit ich wählen darf habe ich immer CSU gewählt, früher aus fester Überzeugung, die letzten paar Wahlen jedoch mit immer mehr Unbehagen und weil mir die CSU das kleinste Übel schien.

Innere Sicherheit
22. September 2008

(...) Fakt ist: Auch Bayern ist nicht Bayernänger nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für Extremisten, sondern das Ziel konkreter terroristischer Anschlagspläne geworden. Alleine durch polizeiliche Maßnahmen kann unser Land nicht mehr geschützt werden. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Sinnhaftigkeit der 5%-Hürde habe ich bei meiner ersten Anfrage nicht in Frage gestellt. Insofern geht ein Teil Ihrer Argumentation ins Leere.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. September 2008

(...) Die Wahl einer Alternativpartei lehne ich mit unten stehender Argumentationskette ab. Vorrangigster Grund für mich ist – wie bereits ausgeführt – die gegebene verfassungsrechtliche Situation. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?

Energie
18. September 2008

(...) Die im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedete Resolution ist auf jeden Fall als positives Zeichen und richtiger Schritt in die richtige Richtung zu werten. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass auch die "Energiewende Oberland" in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen nicht "von heute auf morgen" realisiert werden konnte. Ein derartiger Schritt erfordert vielfältige vorbereitende Arbeiten und konzeptionelle Maßnahmen. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. September 2008

(...) Darüber hinaus ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag aus der Summe der Erst- und Zweitstimmen. In anderen Bundesländern und bei Bundestagswahlen entscheidet die Erststimme über die Wahl des Direktkandidaten im Wahlbezirk und allein die Zweitstimme bestimmt die Zahl der Sitze im Parlament, was üblicherweise dazu führt, dass Erststimmen häufiger den großen Parteien mit aussichtsreichen Direktkandidaten gegeben werden. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

auf Ihrer Homepage steht, dass Sie die flächendeckende Versorgung mit DSL als Teil der Regionalentwicklung fördern wollen.

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
15. September 2008

(...) Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Deutsche Telekom eine Veranstaltungsreihe gestartet, um Bürgermeister und Gemeindevertreter über Möglichkeiten des Breitbandausbaus zu informieren. Die Auftaktveranstaltung war im Juli 2008. (...)

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Martin Bachhuber
CSU

Was möchten Sie und Ihre Partei gegen die hohen Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs unternehmen?

Als Beispiel sei genannt:

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
14. September 2008

(...) Die Benzinpreise werden in absehbarer Zeit nicht sinken. Eine Entlastung des Einzelnen sehe ich an dieser Stelle nur durch ein verbessertes Steuerentlastungssystem, bei dem Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerlich besser geltend gemacht werden können. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber,

Bildung und Erziehung
11. September 2008

(...) Ein Vergleich zur Finanzierung des Amerikanischen Bildungssystem: Da sich die amerikanischen Hochschulen zu einem großen Teil durch die Studiengebühren finanzieren, kommen auf die Studenten in den USA enorme Kosten zu. (...) Je nachdem, ob es sich um private oder öffentliche, um Colleges oder Universitäten handelt, muss man mit Studiengebühren zwischen 5.000 und 30.000 Dollar rechnen. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

Sehr geehrter Herr Bachhuber, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage und gleichzeitig entschuldige ich mich, dass ich mich nicht vorher informiert habe.

Familie
11. September 2008

(...) Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. (...) Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. (...) Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
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Martin Bachhuber
CSU

In den nächsten Jahren stehen mehrere tausend Betriebsübergaben an. Die geplante Erbschaftsteuerreform betrifft vor allem mittelständische Familienunternehmen und somit allein in Bayern bis zu 500.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Wirtschaft
04. September 2008

(...) Der Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuergesetzes räumt Unternehmenserben eine steuerliche Entlastungsmöglichkeit ein. Falls die Erben eines Unternehmens den Betrieb in seinem Bestand weiterführen und die bereits vorhandenen Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten bleiben, bleiben bis zu 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer befreit. (...)