Marret Bohn
DIE GRÜNEN

Frage an Marret Bohn von Xneva Mvpxyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

03. September 2014 - 19:36

Sehr geehrte Frau Dr. Bohn,

ich wende mich an Sie, als "meine" Abgeordnete im Landtag und auch als engagierten Politikerin.
Die Bürger der Ostsee-Schlei-Region, insbesondere von Eckernförde und der Halbinsel Schwansen, wurden in der vorletzten Woche aufgeschreckt und von der vollendeten Tatsache überrascht, dass hier in Kürze mit der Erdölförderung begonnen werden soll.
Ob dies durch Bohren oder Fracking geschehen wird, soll scheinbar noch nicht feststehen.

Nicht nur, dass unsere Trinkwassergewinnung stark gefährdet ist, die Landschaft -und damit der dringend benötigte Wirtschaftsfaktor Tourismus- ruiniert wird, die Immobilien erheblich an Wert verlieren werden (wer will schon neben einem Bohrturm oder auf einer Fracking-Line leben und sein Haus Bergschäden wie im Ruhrgebiet aussetzen), erschüttert mich besonders der Maulkorberlass, der offiziellen Stellen jede weitere Information der Bürger verbietet.

Wie ein Politiker der Grünen sich äußerste, würden die Bürger keine Chance haben, ihre Rechte auf Gesundheit, Umweltschutz und Besitzstandswahrung zu verteidigen; denn schließlich gehe Gemeinwohl vor Einzelinteressen.

Wir sehen das anders. Wir können kein Gemeinwohl darin erkennen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen aus norwegischen und deutschen Unternehmen, zu ihrem eigenen Profit unternehmerische Interessen verfolgt.

Wir möchten unsere Bürgermeister und auch die Politiker, die unsere Rechte und unser gemeinsames Wohl hier im schönsten aller Bundesländer vertreten, nach Kräften unterstützen.
Deshalb an Sie unsere Bitte um Ihre persönliche Meinung und/oder die Ihrer Partei und vielleicht auch um Hinweise, was wir tun können.

Vielen herzlichen Dank
und ein ebenso herzliches Moin

Karin Zickler

Frage von Xneva Mvpxyre
Antwort von Marret Bohn
29. Dezember 2014 - 16:27
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Zickler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Viele der Bedenken, die Sie äußern, teile ich.
In Schleswig-Holstein stehen wir mit dieser Haltung in einem breiten Bündnis: Zum einen gibt es eine eindeutige Haltung des gesamten Landtages gegen Fracking. Auch die Landesregierung und mit ihr unser Energiewendeminister Robert Habeck, hat sich wiederholt klar gegen Fracking positioniert.

Das Problem, vor dem wir in der Landespolitik stehen, besteht im Bergrecht. Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das vor allem die Ausbeutung von Bodenschätzung regelt und uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge ist. Ändern kann das aber nur der Bund. Die Genehmigungsbehörde für eine solche Aufsuchungserlaubnis ist das Landesbergamt in Niedersachsen. Dort wird entschieden. Dass das Amt seinen Sitz in Niedersachsen hat, ändert übrigens nichts daran, dass es die für SH zuständige Behörde ist. Die Aufsuchungserlaubnis selber beinhaltet noch keine Genehmigung für Bohrungen.
Das Bergrecht kennt zwar nicht den Begriff "Fracking", nur den Begriff "Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen"- bei der Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis ist daher auch nicht zweifelsfrei geklärt, ob der Antragsteller ein Interesse am Fracking hat oder nicht, das ist alles Spekulation.
Weil uns Koalitionsfraktionen das Bergrecht nicht weit genug geht, setzen wir uns daher für eine Änderung über den Bundesrat ein.
Ich würde mich genau wie Sie bestimmt auch sehr freuen, wenn unsere Aktivitäten eine Mehrheit finden würden.

Herzliche Grüße
Marret Bohn