(...) Politik in einer Koalition ist immer ein Ringen um den besten Weg. Auch ich wünschte mir dabei weniger Querelen und Querschüsse, sei es aus den Reihen der FDP, aus München oder sonst woher. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Fortgang der Verhandlungen weiterhin kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. (...)
(...) das die Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel uns Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, davon bin ich nicht überzeugt. Sie führt eher in die Irre. (...)
(...) Was heißt das für die CSU in der Praxis? Neben dem bereits beschlossenen Ausbau der Betreuungsangebote bis 2013 für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, wollen wir zugleich sicherstellen, dass Eltern, die ihre Kinder vor allem zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten. (...)
(...) Den Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die zentrale Frage ist: Wann kann Deutschland ausschließlich auf Erneuerbare Energien setzen, die bezahlbar bleiben. (...)
(...) Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. (...)
