(...) Unser gemeinsames Ziel bleibt durch die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die konjunkturelle und strukturelle Neuverschuldung konsequent zu reduzieren. Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich, dass wir die konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ernst nehmen. (...)
(...) Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, so können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen es. (...)
(...) Ob allerdings bei Ihrer Frau ein Migrationshintergrund vorliegt, erscheint mir nach den von Ihnen gemachten Angaben zweifelhaft. Gemäß der Definition in der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. (...)
Sehr geehrter Herr Birkmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...) Konkret haben wir hier die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart, deren konstituierenden Sitzung alsbald erfolgen soll. (...)
(...) Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hat sich nicht geändert. (...) Alle Kernkraftwerke werden einer verschärften Sicherheitsanalyse unterzogen werden; die älteren Kraftwerke wurden dazu bereits abgeschaltet. (...)
