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(...) was das Thema Rechtsextremismus betrifft, sind wir uns erfreulicherweise einig. Dass ich, praktisch im nächsten Moment, oft auf Linksextremismus angesprochen werde, macht mich ein bisschen traurig. An der Stelle werden leider Dinge verglichen, die doch höchst unterschiedlich sind, insbesondere in ihren Auswirkungen. (...)
(...) Ein generelles Produktions- und Exportverbot für alle Rüstungsgüter muss das Ziel sein. Auf dem Weg dahin gilt es, als erstes den Export von Kleinwaffen zu unterbinden und zwar egal wohin. Gewehre und Pistolen fordern tagtäglich weltweit zahlreiche Opfer und sind, auch wenn es vielleicht überraschend klingen mag, aktuell die schlimmsten Massenvernichtungswaffen. (...)
(...) Wie könnte eine Quotierung aussehen? Einfach nur nach dem Kriterium "Migrationshintergrund" durchgeführt, würde sie wahrscheinlich kaum den jeweiligen Anteil der einzelnen Immigrationsgruppen an der Bevölkerung darstellen. Eine dementsprechende, weitere Quotierung würde allerdings Abstammende aus größeren Staaten bevorzugen und einige bekämen wohl niemals eine Chance auf Berücksichtigung. (...)
(...) "Verwaltung" ist vielleicht ein unglücklicher Begriff - und sollte nicht zu wörtlich genommen werden - für die Stelle, an der die Kulturpolitik in unserer Stadt gestaltet wird. Dass es dabei nicht nur um "verwalten" geht, habe ich, wie ich finde, eigentlich dargestellt. (...)
(...) Wie schon in der Vergangenheit wird sich DIE LINKE weiterhin sehr für kulturelle Belange einsetzen: für den Ausbau und Erhalt von Kultureinrichtungen, für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, für ausreichende Finanzierung, besonders in den Bezirken, aber auch für gute Arbeitsbedingungen für die Kulturschaffenden, für kulturelle Bildung und dafür, dass es sich alle Berlinerinnen und Berliner leisten können, an den unterschiedlichen Angebote teilzuhaben. (...)
(...) Was Ihre Idee eines Wochenendfahrverbotes betrifft, so finde ich sie eine interessante und bedenkenswerte Anregung, auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Luftqualität. Ich halte sie nicht für direkt umsetzbar, aber für einen Denkanstoss in Richtung kreativer Lösungsmöglichkeiten. (...)
