Markus Söder

(...) Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. (...)

(...) unter „Killerspielen“ verstehen wir Produkte von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen und die mit zunehmendem technischen Fortschritt immer realistischere Darstellungen enthalten. Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Bienensterben habe ich – wie Sie bestimmt zur Kenntnis genommen haben – zwischenzeitlich beantwortet. Ich hoffe, damit Ihre Erwartungen an die Kommunikation zwischen Bürgern und Mandatsträgern erfüllt zu haben. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis: Nicht alle Anfragen können sofort beantwortet werden, vor allem dann nicht, wenn es sich um komplexe Themen handelt. (...)

(...) Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist. (...)

(...) Sie haben deshalb sicher Verständnis, dass es mir als bayerischem Europaminister nicht ansteht, mich zu solchen Fragen zu äußern. Als Hausherr der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel weiß ich jedenfalls die Offenheit und Gastfreundschaft unserer belgischen Freunde in Europa stets sehr zu schätzen. (...)