CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. (...)
(...) Konsequenter Klimaschutz erfordert, Energie einzusparen und die Energieeffizienz weiter zu erhöhen. (...) Die Kernenergie, die zu rund 60 Prozent den Strombedarf Bayerns deckt, ist auf absehbare Zeit nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen. (...)
(...) CSU und FDP haben im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart, die Zweitwohnungssteuer zu evaluieren. Dieses Vorhaben, das auch schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung der Sozialklausel in Aussicht gestellt wurde, soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. (...)
(...) Die Errichtung eines Endlagers obliegt nicht den Kernkraftwerks-Betreibern, sondern ist eine rein staatliche Aufgabe. (...)
