CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. (...)
(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben. (...)
(...) Eine solche „Gegenfinanzierung“ lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen. (...)
(...) sofern die von Ihnen angesprochene Plakatierung die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, liegt die Zuständigkeit bei den Strafverfolgungsbehörden, gegen die Darstellung vorzugehen. Gegebenenfalls bestehen auch zivilrechtliche Ansprüche auf ein Einschreiten. (...)
