Alicja Wach
(...) Verteilungskämpfe und einen Verdrängungswettbewerb um knappen Wohnraum darf es nicht geben. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände gehen mit ihrem Engagement sowohl in der Obdachlosenhilfe als auch in der Flüchtlingshilfe mit gutem Beispiel voran. (...)
(...) Ihre persönlichen Rentenbezüge und die Korrektheit ihrer Höhe kann ich nur in Kenntnis aller dazu notwendigen Fakten bewerten. Die Rentenhöhe ist von mehreren individuellen Faktoren abhängig. (...)
(...) Gerade die Wohnungsmärkte der bayerischen Großstädte verzeichnen zunehmende Nachfrageüberhänge. Preisgünstiger Wohnraum wird hier zur Mangelware. (...)
(...) Entscheidend ist aber die Einzelfallprüfung. Die grundsätzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das von Ihnen vorgeschlagene Prinzip „Wer zuerst kommt, demonstriert zuerst (und alleinig)“ entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Verfassung. (...)
