Markus Löning

(...) Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde. (...)

(...) Nicht das Versagen des Marktes - zu dem Geld als integraler Bestandteil gehört - hat aus meiner Sicht zur Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Die US-Notenbank hat ihren Anteil daran, indem sie immer mehr billiges Geld in den Markt pumpte. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Fragen. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich mich schon seit Jahren für eine effizientere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene eingesetzt. Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir bereits im Januar 2007 angemahnt, die Struktur der Bankenaufsicht müsse der weit fortgeschrittenen Europäisierung der Bankinstitute folgen. (...)

(...) die geplante Investition in einen Neubau der Landesbibliothek stärkt die Wirtschaftskraft und den Standort Berlin nicht. In der desaströsen Haushaltssituation des Landes Berlin sind diese Ausgaben unverantwortlich. Ein finanziell und wirtschaftlich derart gebeuteltes Land wie Berlin kann nur sehr wenige investive Schwerpunkte setzen. (...)

(...) Die kontrollierte Heroinbehandlung muss aus meiner Sicht als eine Ergänzung des bisherigen Drogenhilfesystems ausgestaltet sein. Sie soll schlecht versorgte Heroinabhängige frühzeitig erreichen, sie in das bestehende Hilfesystem integrieren und motivierende Ansätze aus der Abhängigkeit etablieren. (...)

(...) Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Die Einführung einer "Kulturflatrate" lehnt die FDP ab. (...)