(...) Das ist sozial gerecht. Gerade gestern hat die DIW-Studie zur Einkommensverteilung noch einmal gezeigt, dass gerade der Mittelstand in Deutschland schrumpft und er neben den armen Menschen die Lasten zu tragen hat. Wir müssen wieder dahin kommen, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen. (...)
(...) getreu der Devise "jeder an seinem Platze" habe ich mich dafür entschieden, Martin Sonneborn nicht für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen, obwohl seine Verdienste um die Subsysteme Satire und Humor unbestritten sind. (...) Außerdem erfüllt Joachim Gauck im Großen und Ganzen die beiden Hauptvoraussetzungen an einen Bundespräsidenten, die in den letzten Tagen formuliert worden sind. (...)
(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
(...) ich kandidiere nicht für den Landtag NRW, denn mit der Wahrnehmung meines Bundestagsmandats bin ich ausreichend beschäftigt und möchte mich auch weiterhin voll und ganz dieser Arbeit widmen. (...)
(...) Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. (...)
(...) Für solche Ausführungen ist hier nicht der richtige Ort, daher nur in Kürze: Wir von der Grünen Bundestagsfraktion möchten möglichst vielen Menschen mit Assistenzbedarf eine Beschäftigung auf dem allgemein Arbeitsmarkt ermöglichen. (...) Dies heißt im Umkehrschluss mit Sicherheit nicht, dass wir den Geschützten Arbeitsmarkt von heute auf morgen abschaffen möchten. (...)
