(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass gut ausgebildetes Personal und insbesondere Pflegepersonal mehr denn je von Nöten ist. Insofern begrüßen wir, wenn Menschen den Beruf der Altenpflege erlernen. Wir fordern parlamentarisch immer wieder ein, dass die Bundesregierung sich verstärkt in der Ausbildung und Umschulung engagiert. (...)
(...) Sollten Kommunen darüber hinaus gehende Angebote machen, die Rabatte für Kinder und Jugendliche anbieten, spricht nichts dagegen, sie ersetzen aber nicht die zuletzt im Februar vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze. Frau von der Leyen drückt sich allerdings offenbar vor dieser Aufgabe, die im Gegensatz zu Chipkarten in Kommunen Kernaufgabe ihres Ministeriums ist. (...)
(...) Das ist sozial gerecht. Gerade gestern hat die DIW-Studie zur Einkommensverteilung noch einmal gezeigt, dass gerade der Mittelstand in Deutschland schrumpft und er neben den armen Menschen die Lasten zu tragen hat. Wir müssen wieder dahin kommen, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen. (...)
(...) getreu der Devise "jeder an seinem Platze" habe ich mich dafür entschieden, Martin Sonneborn nicht für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen, obwohl seine Verdienste um die Subsysteme Satire und Humor unbestritten sind. (...) Außerdem erfüllt Joachim Gauck im Großen und Ganzen die beiden Hauptvoraussetzungen an einen Bundespräsidenten, die in den letzten Tagen formuliert worden sind. (...)
(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
