Tobias Koch
(...) Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. (...)
(...) Ich möchte gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminieren. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr habe ich mit meiner Fraktion für das Gesetz zur Sukzessivadoption gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt. (...)
(...) Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar 2014 zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ (Drucksache 18/180). (...)
Sehr geehrter Herr Stürzl,
in der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach in unterschiedlichen Angelegenheiten direkten Kontakt über E-Mail.
