Tobias Koch
(...) Diesen Weg zu gehen, heißt für mich aber zugleich, dass unsere Grundüberzeugungen nicht verhandelbar sind! Das heißt ganz klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr und nicht weniger. Die Bedingungen für weitere Hilfen waren noch nie an so harte Reform- und Sparmaßnahmen gekoppelt. (...)
(...) Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss jedoch der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) Die CDU/CSU Bundestagsfraktion versucht beide Aspekte miteinander zu verbinden und befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. Vorratsdatenspeicherung stellt einen erfolgsversprechenden Ansatz zum Schutz und Ermittlung vor schwierigen Rechtsverletzungen dar. Hier geht es vor allem um die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und Kriminalität wie Mord oder Vergewaltigung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. März 2015 zur Einführung einer Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“). (...)
Sehr geehrter Herr Henningsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema freies WLAN und WLAN-Störerhaftung, die ich gerne beantworte.
(...) Klar ist aber auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Im Fall von Griechenland heißt das, dass sich Athen an die Vereinbarungen halten muss. (...)