Tobias Koch
(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)
(...) Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. (...)
(...) Die Union hat im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Das Gesetz sorgt mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist. (...)
(...) Unser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl. Auch dann, wenn man selber nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollen die im Voraus in einer Patientenverfügung getroffenen eigenen Anordnungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt und Betreuer zu befolgen und umzusetzen sein. (...)
(...) Einigkeit macht stark! Es sei denn, die z.B. in einem Kompromiss gefundene Lösung verstößt gegen mein Gewissen. (...)
(...) Nun zu Ihrer Aussage, dass durch die Reform das bislang schon stark eingeschränkt freiheitliche Gesundheitswesen in Deutschland weiter sozialisiert werde und den niedergelassenen Ärzten die Existenzgrundlage entzogen werde: Politische Entscheidungen sind selten nur schlecht oder nur gut. Auch das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Abwägungen. (...)
