(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)
(...) Der Initiativbericht von Mary Honeyball weist auf die bestehenden Probleme im Bereich der Prostitution hin. So geht Prostitution oft mit Phänomenen wie Menschenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung einher. Das Europäische Parlament hat deswegen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um die Situation von Prostituierten in Europa zu verbessern: Dazu sollten insbesondere der Zugang zu vertraulichen Beratungs- und Gesundheitsterminen, stärkere Zutritts- und Kontrollrechte der Polizei zu Prostitutionsstätten, ein Angebot an Ausstiegsprogrammen sowie eine bessere Kooperation der nationalen Behörden bei der Verhinderung des Menschenhandels zählen. (...)
(...) Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507. (...)
(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)
