Frage von Andy H. • 04.10.2025
Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 06.10.2025 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde.

Portrait von Markus Büchler
Antwort 23.05.2024 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.