(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Umweltplakette. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gebühren für die Ausgabe der Plaketten als Aufwandsentschädigung bei der ausgebenden Stelle verbleiben. (...)
(...) Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt Sie in Ihren Anliegen und würde das entsprechende Gesetz lieber heute als morgen ändern. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vor, für eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen zu sorgen. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. (...)
(...) Bereits heuten werden in allen Teilen der Erde Bohrtürme und Pipelines von schwer bewaffneten Soldaten bewacht, um die Versorgung mit Öl zu sichern – jenem Stoff, ohne den ein zivilisiertes Leben und eine prosperierende Wirtschaft nicht möglich scheinen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, insbesondere von Importen drastisch verringern. Auf diesem Weg stellen Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen derzeit die einzige Alternative zu fossilen Kraftstoffen dar. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorgen zu den Planungen in Gatersleben und halte derlei Experimente für ausgesprochen problematisch. Experten meiner Fraktion sehen dies genauso und haben sich diesbezüglich bereits an den Bundeminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, gewandt. (...)
(...) ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich. (...) Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt. (...)
