eigenes
(...) Den Vorschlag, langzeitarbeitslose Hartz-IV-BezieherInnen in Beiräte zu berufen, begrüße ich ausdrücklich. Eine Voraussetzung dazu ist allerdings die Selbstorganisation der Betroffenen, die Entsendungsvorschläge und Ergebnisse aus den Beiräten öffentlich machen können. (...)
(...) Zu viel Zeit ist vergangen seit dem großen Ereignis der Lehman-Pleite. Es gibt schon wieder zu viele, die hoffen, man käme mit dem blauen Auge davon. Aber natürlich hoffe ich, dass der Gipfel Erfolge hat. (...)
(...) Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen SteuersenkuIhnen Steuersenkungen versprechenicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! (...)
(...) Aber zum Zweiten. Wir fordern den ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung. Und das schon, als Steinmeier sich noch auf die Außenpolitik konzentrierte. (...)
(...) Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte gefordert die Mehrwertsteuer für Lebensmittel (!) auf den normalen Satz zu heben. Und wir müssen uns erinnern, dass Deutschland auch bei der Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich eher im unteren Bereich liegt. Eine Anhebung auf 25 % wäre danach noch drin! Das wäre eine gesellschaftliche Katastrophe. (...)
(...) Wir stellen fest, dass die Sparpolitik im öffentlichen Dienst inzwischen Lücken gerissen hat, die eine Versorgung der Bevölkerung in ihren Grundbedürfnissen nicht mehr ausreichend gewährleistet. (...) Wir wollen hier alleine für Hamburg 6.000 neue Arbeitsplätze schaffen. (...)
