(...) Er war, wie viele Innenpolitiker im Bundestag auch, vom Beschluss der Länderkollegen überrascht. Er geht davon aus, dass es mit Sicherheit kein generelles Verbot von Action-Computerspielen geben wird. Es findet sich beim besten Willen keine Rechtfertigung für ein solches Verbot. (...)
(...) reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen simuliert werden, sind nach der Auffassung der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- bzw. (...)
(...) Die Arbeits- und Lebenssituation Ihrer Familie ist, wie Sie selbst schreiben, nicht ganz einfach, aber auch kein Einzelfall im Dreiländereck. In der Folge der mittlerweile uneingeschränkten Freizügigkeit in Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauchen immer wieder neue Fragen bezüglich der Versteuerung oder dem Bezug von Sozialleistungen auf. Diese lassen sich meist durch die mit der Freizügigkeit einhergehenden EU-Regeln klären. (...)
(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...) Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. (...)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
(...) Die oben genannte prozentuale Verteilung zeigt jedoch, dass heute die Ausgaben des Gesundheitswesens wesentlich stärker als früher von den Beiträgen der Erwerbstätigen getragen werden. Es ist in meinen Augen demzufolge richtig, für einen gewissen Ausgleich zwischen den Erwerbstätigen und den Ruheständlern zu sorgen. (...)
