(...) In Bayern ist die Angelegenheit so geregelt, dass es eine Liste mit möglichen „Kampfhunden“ gibt, deren Züchtung und Haltung streng überwacht wird. Wie gefährlich diese Hunde aber wirklich sind, wird von Fall zu Fall beurteilt, wobei die Hunde grundsätzlich in zwei Kategorien eingeteilt werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass im Fall einer Arbeitsaufnahme eine hinreichende Mobilität gegeben ist. Die FDP hat sich bei dieser Thematik besonders engagiert für weitere Freiheiten für Flüchtlinge eingesetzt. (...)
(...) Die rechtlichen Grundlagen zu ELENA wurden noch von der Großen Koalition verabschiedet. Bei der Abstimmung selbst hatte sich die FDP-Fraktion damals enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Krien,
(...) Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. (...)
