(...) Ich war auch vor der Aktion zu einem Gespräch bereit, diese Möglichkeit haben die Demonstranten wohl nicht gewollt. Wie ein sachliches Gespräch mit Trillerpfeifen oder gar Trommeln stattfinden soll, überlasse ich dem Leser. Eine offizielle Ankündigung der Veranstalter habe ich auch nicht erhalten. (...)
(...) Die Sanierungen der B2 zwischen der Bundesautobahn A6 und Roth wurden von der Bayerischen Straßenbauverwaltung so durchgeführt, dass durch die rechtzeitige Durchführung von Sanierungsmaßnahmen – bevor die Schäden an der Straße sichtbar werden – eine Minimierung der Erhaltungskosten erreicht wird. Als Hilfsmittel für die Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen stehen der Bayerischen Straßenbauverwaltung umfangreiche Messdaten über die Gebrauchs- und Substanzwerte der Straße zur Verfügung. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Mit der Konfliktentwicklung in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beschäftige ich mich kontinuierlich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit, da Afrika einen meiner Schwerpunkte als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss darstellt. Zur Lage in der DRK habe ich zuletzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der ich auch explizit den Stand der Dinge bei der Strafverfolgung von in Deutschland lebenden Kriegsverbrechen abgefragt habe (vgl. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der finanziellen Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, dass dieser Gerichtshof eine Gerichtshofndsten Errungenschaften im Bereich des europäischen Menschenrechtsschutzes darstellt und eine Vorbildfunktion für andere Regionen einnimmt. (...)
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
(...) Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. (...)
