(...) Selbstverständlich sehe auch ich die Demonstrationen in Griechenland in Fernsehbeiträgen. Gleichwohl sehe ich Berichte und lese Artikel, in denen auch griechische Bürger kritisieren, dass man im eigenen Land den Staatsapparat aufgebläht hat, und damit nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Sektors vorhanden sind. (...)
(...) Der Entwurf der Arbeits- und Sozialministerin ist die Ausgangsbasis für Verbesserungen im Asylrecht. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen noch aus. (...)
(...) Mit der weiteren Unterstützung Griechenlands bei seinen Reformbemühungen hat die schwarz-gelbe Koalition ein ganz wichtiges Ziel: nämlich die Sicherung unserer Gemeinschaftswährung und den konsequenten Umbau Europas zur Stabilitätsunion. (...)
(...) Ich kann Ihnen daher versichern: wir werden weiterhin auf eine menschenwürdige Asylpolitik dringen. Deutschland hat sich vor langer Zeit völkerrechtlich verpflichtet, Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung geflohen sind (siehe Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention). (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf ein mir sehr wichtiges Thema, die Bildungspolitik in Deutschland, eingehen. Zugleich möchte ich Ihnen zu Ihrer Familie gratulieren: 8 Kinder zu erziehen, sich ihnen liebevoll anzunehmen, ist eine ganz große Aufgabe und Sie können wirklich stolz darauf sein. (...)
(...) Sie lehnen den ESM-Vertragstext ab, weil Sie „um zukünftige Generationen und das Wohl unseres Landes“ sorgen. Ich stimmte den ESM-Durchführungsgesetzen und dem sog. Fiskalpakt gerade aus den gleichen Gründen zu. (...)
