(...) ich teile Ihre Besorgnis hinsichtlich der kritischen humanitären Lage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir. (...)
(...) Mit der Novellierung des EEG hat die Bundesregierung die Unternehmen im Regen stehen lassen und trägt dazu bei, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland eine Fehlentwicklung erfährt. Diese Gefährdung des Vertrauens in die Finanzierungsbedingungen von Anlagen erneuerbarer Energien ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein fatales Signal. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Mail vom 11.01. ist beantwortet. Ihre Unterstellungen weise ich scharf zurück.
(...) ich setze auf die Freiberuflichkeit als Garant für eine gute, flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum, die Hausärzte wie Fachärzte gleichermaßen braucht, nicht auf MVZs. Im Koalitionsvertrag der bayerischen CSU/FDP-Regierung steht auf S. 45 im Wortlaut: "Einheitskassen und der Betrieb von medizinischen Versorgungszentren, die nicht von Ärzten getragen werden, werden abgelehnt." (...)
(...) Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat Dr. Guido Westerwelle dies auch am Freitag (12.02.09) in der Plenarrede zur Abstimmung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Die FDP sieht den Schlüssel zur Bewältigung der Krise darin, dass der Bürger, wie Sie schon sagen, Geld zum Ausgeben hat. Darum setzen wir uns bereits seit Jahren für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ein. (...)
