gruene-bundestag.de
(...) Wir müssen daher neue Wege gehen, um das Interesse und den Spaß an politischem Engagement in breiteren Bevölkerungskreisen zu wecken. Formen direkter Demokratie und Volksentscheide sind ein solcher Weg. Ihn zu gehen, mag manchmal das Wagnis beinhalten, zu unerwünschten politischen Entscheidungen zu kommen. (...)
(...) Doch der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt nicht nur in diesen konfliktreichen Gebieten in der Frage nach Menschenrechten. Auch hier in Bremen gehen vor allem viele Migranten und Flüchtlinge einen schwierigen Weg durch die nicht immer wohlwollende deutsche Bürokratie. So begleite ich zur Zeit eine yezidisch irakische Familie, der es seit vier Jahren nicht gelingt, ihre drei Kinder aus dem Irak nach Deutschland nachzuholen; sowie eine junge Studentin, deren dreijähriger Sohn von seinem tunesischen Vater ins Ausland entführt worden ist. (...)
(...) Und damit nicht noch mehr junge Menschen die Lust und das Interesse an der Politik verlieren, bietet die Bremische Bürgerschaft -- auch Dank der Beharrlichkeit der grünen Bürgerschaftsfraktion -- SchülerInnen und Jugendlichen an, die Plenararbeit eines Abgeordneten ein wenig kennen zu lernen und zu erfahren, wie Politik gemacht wird. Anders als das Planspiel der UN oder des Deutschen Bundestags sollen im Bremischen Projekt Jugendliche selbst eine Stimme bekommen. (...)
(...) Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen immer wieder vom Bruch des Völkerrechts. Tatsächlich stehen sich in dieser Frage die zwei gegensätzlichen Prinzipien der territorialen Integrität einerseits und des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits gegenüber. (...)
(...) Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, Serbien und das Kosovo an die EU heranzuführen, vor allem der jungen Generation den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern zu ermöglichen und beide Länder bei ihrer zukünftigen Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass historische Aufarbeitung eine Grundvoraussetzung für Frieden und Demokratisierung ist. (...)
(...) Ich habe diesen Satz so häufig formuliert, weil bis zur Regierungsübernahme 1998 durch die rot-grünen Bundesregierung vor dieser Tatsache schlicht die Augen verschlossen wurden und die Politik kaum Anstrengungen zur Integration der Menschen mit Migrationshintergund unternommen hatte. Jetzt geht es darum, dass sich die deutsche Gesellschaft über diese Entwicklung klar wird. (...)
