Marieluise Beck

(...) Die seit Jahren angemahnte Reform der Pflegeausbildung ist dabei ein Baustein. Ziel einer solchen Reform soll und muss es sein, die berufliche und rechtliche Eigenständigkeit durch klare Zuschreibung und Hervorhebung eigener Kernkompetenzen zu fördern und das berufliche Selbstbewusstsein zu stärken. (...)

(...) Zunächst geht es darum, die so wichtige Visumsfreiheit für den Westbalkan nicht den populistischen Wahlkampfparolen des Innenministers und seiner Kollegen zu opfern. (...)

(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)

(...) Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es aus Sicht unserer Bundestagsfraktion vor allem mittelbar, nämlich um die Rahmenbedingungen für den Datenschutz bei MDatenschutzs und Smartphones zu verbessern. Wir setzen uns deshalb insbesondere im Rahmen der EU-Datenschutzreform dafür ein, dass Gesundheitsdaten einem besonderen Schutzregime unterliegen, Datenschutz durch Technik verbessert wird und die Einwilligungsmöglichkeiten von Verbrauchern verbessert werden. (...)

(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)

(...) in meiner Antwort habe ich versucht, deutlich zu machen, dass ich mich als Sprecherin für Osteuropapolitik um Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa kümmere. Die Menschen in Belarus und Russland sind in dieser Hinsicht besonders auf Unterstützung angewiesen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von NGOs in beiden Ländern massiv eingeschränkt wird. (...)