Marie Schäffer
DIE GRÜNEN
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Frage von Xriva Fpunho an Marie Schäffer bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Aug. 2019 - 16:41

Wieviel Geld erhalten Sie in Form von Diäten, Entschädigungen und Pauschalen aus beiden Mandaten zusammen, wenn Sie gewählt werden?

Von: Xriva Fpunho

Antwort von Marie Schäffer (GRÜNE) 29. Aug. 2019 - 13:03
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpunho,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin noch keine Abgeordnete, sondern
Kandidatin und mache aktuell komplett ehrenamtlich Wahlkampf, wofür ich
mir übrigens zwei Monate unbezahlten Urlaub genommen habe. Bezüglich der
Abgeordnetendiäten kann ich genau wie Sie nur das Brandenburgische
Abgeordnetengesetz konsultieren.

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/abgg#5

In der Annahme, dass Ihre Frage auch beinhaltet, was ich im Falle einer
Wahl als Abgeordnete tatsächlich erhalten würde, wurde mir folgende
Musterrechnung von der aktuellen Landtagsfraktion genannt (Achtung,
basiert auf veralteten Ausgangszahlen. Sollte aber bei einer ungefähren
Einordnung helfen):

Einnahme: +7.967,35 € Abgeordnetenentschädigung
Ausgaben:
- 800, 00 € Wahlkreisbüro/mandatsbezogene Werbungskosten
- 1.090, 00 € Mandatsträgerabgabe an B90/DIE GRÜNEN (ca. 15%)
- 2.234, 00 € Einkommenssteuer (Steuersatz 2016)
- 360, 00 € Eigenanteil an Kranken- und Pflegeversicherung
- 123,00 € Solidaritätszuschlag
- 201,00 € Kirchensteuer
= 3.159,35 € netto

Das ist wie gesagt nur eine Musterrechnung, die auch nicht die aktuellen
Zahlen beinhaltet.

Welcher Wert genau bei mir nach der aktuellen Gesetzeslage herauskommen
würde, habe ich bisher nicht ausgerechnet. Das ist ehrlich gesagt in der
aktuellen Wahlkampfphase auch meine allerletzte Sorge.

Die Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung ist ein Ehrenamt. Es
wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 195 € gezahlt. Als
Stellvertreterin des Vorsitzenden der SVV und Vorsitzende des
Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung erhalte
ich zusätzlich insgesamt 50€ pro Monat. Die vollständige
Entschädigungssatzung finden Sie hier:
https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/entschaedigungssatz...

Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete wiegt bei weitem nicht das
auf, was an tatsächlicher Arbeit dort fällig wird, ist aber sehr wichtig
als Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit. Nicht zuletzt deshalb,
weil viele Stadtverordnete gezwungen sind, bei ihrer eigentlichen Arbeit
Stunden zu reduzieren um das Amt als Stadtverordnete voll ausfüllen zu
können.

Da ich als Landtagsabgeordnete und damit hauptamtliche Politikerin in
einer anderen Situation wäre, werde ich im Falle meiner Wahl dieses Geld
spenden - zu einem Teil an meinen Potsdamer Kreisverband der
Bündnisgrünen und zu einem Teil an soziale Organisationen.

Freundliche Grüße
Marie Schäffer