Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
meiner Auffassung nach hätte in der Frage der Beschaffung für die Bundeswehr einfach schneller gehandelt werden müssen. Der Verteidigungsminister hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen und die Spitze des BAAINBw ausgetauscht.
Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.
Projektile aus Uran durchdringen wegen ihrer hohen Durchschlagskraft Panzerungen in der Tat besser als andere Munition - gelten aber umgangssprachlich auch als Sondermüll auf dem Gefechtsfeld.
mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben sogar noch verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert.
die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.
