Marianne Schieder
SPD
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Frage von Ehqbys Cervff an Marianne Schieder bezüglich Umwelt

# Umwelt 30. Apr. 2019 - 14:35

Sehr geehrte Frau Schieder,
die SPD will eine neue Steuer auf Treibstoff und Heizöl einführen, um mehr für die Umwelt zu tun.
Dafür habe ich auch Verständnis, aber ich vermisse dabei eine Änderung bei den steuerbegünstigten Treibstoffen für Flugzeuge und was gedenkt die SPD dagegen zu tun, um die starke Umweltbelastung, die z.B. die grossen Kreuzfahrtschiffe zu verringern?
Wenn immer nur die "kleinen Leute" zur Kasse gebeten werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass die SPD zur "Splitterpartei" wird.

Von: Ehqbys Cervff

Antwort von Marianne Schieder (SPD) 16. Mai. 2019 - 11:39

Sehr geehrter Herr Preiss,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen Recht: der Weg in ein Klimaneutrales Deutschland liegt in großem Maße noch vor uns. Dass wir uns in vielen Punkten von einer Zieldebatte zu einer Maßnahmendebatte bewegen müssen, ist ebenfalls völlig richtig.

Ich möchte aber auch betonen, dass die Erreichung der Klimaziele für die SPD stets absolut oberste Priorität hatte und hat. Die Einrichtung eines Klimakabinetts unserer Umweltministerin Schulze, das sich rund um die Uhr den Klimafragen widmet, ist passiert. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossen, der aus der Steinkohle vollzogen und das letzte Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Die Verhandlungen über ein starkes Klimaschutzgesetz laufen und sollen bereits dieses Jahr fertiggestellt werden. Wir nehmen den Klimaschutz ernst, stehen aber gleichzeitig einem Koalitionspartner gegenüber, bei dem der Handlungswille bisweilen leider noch fehlt.

Wie Sie wissen, ist Klimaschutz kein Selbstläufer. Um in diesem Bereich etwas zu erreichen, müssen tiefgreifende Umstrukturierungen vorgenommen werden. Bei der CO2-Bepreisung handelt es sich um ein Konzept, ohne welches wir und die Erreichung der Klimaziele schlecht vorstellen können. Wir werden alles daran setzen, nicht nur Belastungen sondern auch dementsprechende Entlastungen zu schaffen. Eine gerechte, soziale Abfederung für zusätzliche Zahlungen ist zwingend notwendig. Andere Länder, wie Schweden und die Schweiz, machen dies auch bereits vor.

Moderne CO2-Bepreisungskonzepte beinhalten die Schaffung gerechter Ausgleiche, damit auch die Preise die Realität der klimapolitischen Belastung wiederspiegeln. Einerseits fließen diese Einnahmen an bedürftige Haushalte zurück und andererseits werden sie verwendet, um die Energiewende in Deutschland in fairem Rahmen zu finanzieren. Sparsame VerbraucherInnen und Haushalte werden hier auch dementsprechend durch einer steuerlichen Klimadividende dafür entlohnt. Damit werden die Betroffenen zu Beteiligten.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bewusst, dass ein sozial gerechter Klimaschutz ein höchst komplexes Unterfangen ist. Wir versuchen unsere Herangehensweise so ganzheitlich wie möglich und nötig zu gestalten. Die SPD sieht zukünftige Maßnahmen nicht nur im Kontext einer Ausstiegsdebatte, sondern gleichermaßen als Einstiegsdebatte. Ich sehe hier große Chancen für eine Zukunft die von attraktiver Mobilität, einer erhöhten Lebensqualität, langfristig leistbarer Energie und einer wachsenden Wirtschaft geprägt ist. Dies müssen und können wir mit der notwendigen Unterstützung erreichen. Natürlich ist hier die Kooperation von verschiedenen Bereichen, wie Verkehr, Energie, Bau und Industrie absolut unabdingbar. Wenn alle Sektoren und die jeweiligen VertreterInnen Verantwortung übernehmen und mit ihren Maßnahmen für den Klimaschutz einstehen, können wir unsere Ziele erreichen.

Gleichwohl freue ich mich, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, warum Sie sich als SPD-Wähler nicht mehr zu Hause fühlen und möchte gerne den Versuch unternehmen, Sie vom Gegenteil zu überzeugen. Kontaktieren sie mich gerne jederzeit oder vereinbaren Sie einen Termin mit meinem Bürgerbüro.
Ich verbleibe mit den besten Grüßen

Marianne Schieder, MdB