Maria Klein-Schmeink

(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)

(...) Sie haben also die Möglichkeit, eine Krankenkasse zu wählen, die die Erstattung komplementärmedizinische Arzneimittel als Satzungsleistung anbietet. (...)

(...) Die Umstände zum Umzug des Vereins Internationales Hahnemannzentrum sind mir nicht bekannt, darum kann ich mich dazu auch nicht äußern. (...)

(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimaschädlichen Subventionen für den Luftverkehr eingestellt werden. Eine Besteuerung von Kerosin ist auf innerdeutschen Flügen ohne jedes rechtliche Hindernis möglich. Auch eine europaweite Besteuerung des Kerosins wäre möglich, wenn sich die EU-Staaten endlich zu einem entsprechenden Beschluss durchringen könnten. (...)

(...) Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen. (...)