Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung

Sehr geehre Frau Dr. Flachsbarth,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. (...)

Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Alle Atommächte sind dabei, ihre Atomwaffen zu modernisieren. Dabei werden auch die in Deutschland lagernden B61-Bomben so aufgerüstet, dass sie zielgenauer und damit leichter einsetzbar werden.

Innere Sicherheit
22. Februar 2017

(...) Februar 2017 über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot in New York. Die Bundesregierung arbeitet für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und erachtet Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung als dringend erforderlich. Gerne möchte ich Ihnen daher einen kurzen Überblick über die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels sowie eine ausführliche Begründung bezüglich der Nichtteilnahme an den Verhandlungen zum Verbotsantrag von Nuklearwaffen im März geben. (...)

Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

29. April 2016

(...) Aufgrund einer Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) war der reguläre Bewertungszeitraum um sechs Monate verlängert worden, um auch diese Monografie intensiv prüfen zu können. In die Risikobewertung flossen schließlich mehr als 1000 Studien ein, nach deren zusammenfassendem Ergebnis es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung krebserregend für den Menschen ist. Bei der wissenschaftlichen Prüfung durch die EFSA wurde sowohl eine Gefahrenabschätzung, ob der Wirkstoff krebserregend wirken kann, als auch – im Gegensatz zur Arbeit der IARC – das Risiko bewertet, ob und wie Menschen, Tiere und Umwelt Glyphosat ausgesetzt sind. (...)

Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne daß der Deutsche Bundestag darüber abstimmt.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. April 2016

(...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet. (...)

Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Guten Tag,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Mai 2015

(...) Sie sind sogar gefährlich, wenn sie auf eine grundsätzliche Delegitimierung von Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen. Deutschland kann auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Bei der Globalisierung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein Skandal, sondern eine notwendige Selbstverständlichkeit ist. (...)