(...) Mit dem NetzDG haben wir ein wichtiges und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordertes Gesetzgebungsprojekt zum Abschluss gebracht. Es sendet das klaEs sendet das klare Signalch im Internet die Rechtsordnung gilt. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)
(...) Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. (...)
(...) Februar 2017 über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot in New York. Die Bundesregierung arbeitet für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und erachtet Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung als dringend erforderlich. Gerne möchte ich Ihnen daher einen kurzen Überblick über die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung zum Erreichen dieses Ziels sowie eine ausführliche Begründung bezüglich der Nichtteilnahme an den Verhandlungen zum Verbotsantrag von Nuklearwaffen im März geben. (...)
(...) Das Programm der Partei DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. (...) Eine Partei, die solche Aussagen in ihrem Parteiprogramm macht, wäre in der Bundesregierung ein nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Außenpolitik. (...)
(...) Aufgrund einer Monografie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) war der reguläre Bewertungszeitraum um sechs Monate verlängert worden, um auch diese Monografie intensiv prüfen zu können. In die Risikobewertung flossen schließlich mehr als 1000 Studien ein, nach deren zusammenfassendem Ergebnis es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung krebserregend für den Menschen ist. Bei der wissenschaftlichen Prüfung durch die EFSA wurde sowohl eine Gefahrenabschätzung, ob der Wirkstoff krebserregend wirken kann, als auch – im Gegensatz zur Arbeit der IARC – das Risiko bewertet, ob und wie Menschen, Tiere und Umwelt Glyphosat ausgesetzt sind. (...)
