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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Flachsbarth,

was wird die Bundesregierung unternehmen um die Überwachung unseres Landes durch britische und amerikanische Geheimdienste zu unterbinden. Es verstößt ja gegen geltendes Recht in Deutschland!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Juni 2013

(...) Die Bundesregierung drängt daher in der Europäischen Union und auch bilateral gegenüber Großbritannien darauf, das anlasslose Ausspähen von Inhalt und Verbindungsdaten der Telekommunikation sofort zu beenden. (...) Ein solchen Abkommen müsste darauf gerichtet sein, Datenschutz und Rechtsschutz auf hohem Niveau zu verankern und europäische Bürgerinnen und Bürger vor anlasslosem Generalverdacht zu schützen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Sie stimmten, bei der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages, am 28.2.2013, mit NEIN, auf die Frage ob Trinkwasser ein Menschenrecht sei.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Juni 2013

(...) Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr verehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2013

(...) Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa; der Fiskalpakt, der die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene festschreibt, ist ihr wesentlicher Teil. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flacksbarth,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Dezember 2012

(...) Dabei gehört es auch zum Recht der Eltern, ihren Kindern eine religiöse Sozialisation zukommen zu lassen. Ihre Sorge, dass Kinder religiös „zwangsunterrichtet“ oder getauft werden, kann ich mit Hinweis auf das geltende Recht zerstreuen: Selbstverständlich umfasst die Religionsfreiheit auch das Recht des Kindes, dem es freisteht, sich später gegen die von seinen Eltern gewählte Religion zu entscheiden. Seine Möglichkeiten, sich trotz einer durch die Eltern vorgenommenen Taufe oder Beschneidung gegen die Religion der Eltern oder grundsätzlich gegen ein religiöses Leben zu entscheiden, sind dem Kind im weiteren Lebensverlauf unbenommen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Flachsbarth,

danke für ihre Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Dezember 2012

(...) Gerne antworte ich ihnen abschließend noch einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Beschneidung männlicher Kinder aus nichtmedizinischen Gründen: So möchte ich erneut richtig stellen, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland seit jeher erlaubt waren und bis vor dem für mich unverständlichen Urteil des Kölner Landesgerichts im Mai vergangenen Jahres nicht in Frage standen. Die gesetzliche Regelung, die wir im Dezember 2012 beschlossen haben, stellt somit den Status quo wieder her. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Hallo Frau Flachsbarth,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Dezember 2012

(...) Dezember 2012 zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte" über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de. Ähnlich wie Sie, sind viele Versicherte wegen der aktuellen Berichterstattung und Diskussion zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung verunsichert. Lassen Sie mich daher zuerst auf das Gesetzesvorhaben und anschließend auf Ihre Frage zur Anwesenheit von Bundestagsabgeordneten im Plenum eingehen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Flachsbarth,

Auf abgeordnetenwatch schreiben Sie, Zitat:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Dezember 2012

(...) Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Ich hab ebenf. einige Fragen zu d. Probebohrung. n. Schiefergas d. Energiekonzerne. (Exxon...)

Umwelt
24. November 2012

(...) Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird seit einigen Monaten bundesweit intensiv diskutiert. Nicht nur in Niedersachsen und Nordrhein –Westfalen stehen dabei die Bedenken vor den Auswirkungen toxischer Additive auf das Grundwasser, die Umwelt und den Menschen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Flachsbarth,

ich habe mit Interesse ihre Ausführungen betreffend der Gesetzesvorlage zur Beschneidung von Jungen verfolgt. Dazu hätte ich einige Fragen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. November 2012

(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. November 2012

(...) Klar ist aber auch: Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird den berechtigten Anforderungen an Transparenz grundsätzlich gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Parlamentspräsidenten ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.8.2012.

Finanzen
10. September 2012

(...) Staatssekretär Fuchtel teilte mir mit, dass die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht finanziert seien. Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung und Solidargemeinschaft, die sich von einer Privatversicherung unterscheide, bestünden grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beitragsgedeckten und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. (...)