(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es aber, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind momentan sehr gut, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an. Schon lange nicht mehr waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig. (...)
(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. (...) Durch geeignete Rahmenbedingungen muss deshalb dafür Sorge getragen werden, dass auch in Zukunft ein ausgewogener Energiemix besteht, der eine preisgünstige, stabile und umweltgerechte Energieversorgung gewährleistet. (...)
(...) Um insbesondere Kinder und Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört für mich neben einer Intensivierung der Präventionsarbeit, einer besseren Kontrolle der Einhaltung gesetzlichen Bestimmungen und Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen auch eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen. (...)
(...) Wer eine 70 - 80 Stunden-Woche hat, sollte auch angemessen bezahlt werden. Das gilt für Kommunalpolitiker und - ich hoffe - auch für Bundestagsabgeordnete. (...)
(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)
