(...) Eine vorzeitige Entlassung von RAF-Terroristen mag zwar juristisch richtig sein und der Logik des Rechtsstaats entsprechen. Diejenigen, die den RAF-Terror der 70er und 80er Jahre hautnah miterlebt haben, verstehen diese Entscheidung jedoch nicht. (...)
(...) Das Thema Gesundheit betrifft jeden. In den nächsten Wochen gilt es noch deutlicher zu machen, dass die Nutznießer dieser Reform zu allererst die Versicherten und Patienten sind. Das anerkannt hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung wird gesichert und auch künftig werden alle am medizinischen Fortschritt teilhaben. (...)
(...) Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Enger,
Sehr geehrte Frau Steinbauer,
Sehr geehrter Herr Steinbauer,
(...) Derzeit sind wir in Berlin dabei, über 100 Änderungsanträge zu diskutieren. Damit wird vielen Anliegen der Ärzte Rechnung getragen. Wenn die Änderungen beschlossen sind, werde ich wieder auf Sie zukommen. (...)
