(...) Mir ist die Umstrittenheit der Y-Trasse vor Ort gut bekannt. Fehlende Schienenwege führen aber im Allgemeinen dazu, dass Warentransporte in noch höherem Maße auf die Straße verlagert werden. Wer dies verhindern will, muss den Ausbau der Schienenwege unterstützen. (...)
(...) Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Wichtig ist es, sich gegenseitig über den Sachstand mit den wesentlichen Konfliktpunkten und den dazugehörenden entscheidungsrelevanten Fakten auf dem Laufenden zu halten. Dann ist es auch möglich – wie auch gerade in Bezug auf die Elbvertiefung –, sich bei den entscheidenden politischen Handlungsschritten auf die Rückendeckung und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe zu verlassen. (...)
(...) Da es Hinweise gibt, dass unter dem Mantel der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung teilweise Missbrauch in dieser Richtung betrieben wird, hat sich die SPD dieses Themas angenommen und wir prüfen, wie dem durch eine Weiterentwicklung der Zeitarbeit Einhalt geboten werden kann. (...)
(...) Die Ursache hierfür liegt im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das PBefG bezieht sich auf die von Ihnen angesprochenen Busverbindungen. Städteverbindende Busverbindungen bedürfen der Genehmigung durch eine Genehmigungsbehörde. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass politische Parteien keine gewinnorientierten Unternehmen sind, sondern einen vom Grundgesetz gewollten Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung haben. Sie haben die bedeutende Funktion, die demokratische Struktur mit Leben zu füllen. (...)
