Margarete Bause

(...) November 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die CSU-Regierung um umfassende Aufklärung im von Ihnen geschilderten Fall gebeten haben (s.: http://gruenlink.de/1395 ). Die späte Aufnahme des V-Manns Mario F. in ein Zeugenschutzprogramm am 09.12.2015 sowie die missglückten Versuche den Einsatz des V-Manns zu verheimlichen, lassen unserer Meinung nach den Rückschluss zu, dass das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt hat. (...)

(...) Auch um Ihre fünfte Frage vollständig beantworten zu können, bräuchte ich Informationen, die nur das Justizministerium hat. Wichtig ist jedenfalls, dass der Strafvollzug so ausgestaltet sein muss, dass die Gefangenen nach ihrer Haft in der Lage sind, künftig ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Dieses Ziel der Resozialisierung ist auch der beste Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. (...)

(...) Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. (...)

(...) Die heutige Trennung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) wollen wir überwinden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, in Zukunft alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich in Form einer Bürgerversicherung am Solidarausgleich zu beteiligen. Damit wird seine Finanzierungsgrundlage wesentlich verbreitert. (...)

(...) ich freue mich sehr über Ihre persönliche Rückmeldung zu meiner Teilnahme an der Sendung im Bayerischen Fernsehen. Das Thema Bildung liegt mir sehr am Herzen und ich setze mich zusammen mit unserer Fraktion im Bayerischen Landtag seit langem dafür ein, das Bildungssystem in Bayern zu reformieren. Ihren engagierten Einsatz für den Erhalt der Schulen in Denkendorf und Kipfenberg verfolge ich seit Jahren. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)