Möchte die Regierung etwas an den Steuerabgaben von armen Menschen ändern und wenn ja, wann?
Guten Tag Frau Wulf,
und vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage an Sie stellen zu dürfen.
Ihr Kollege Herr Martin Huber sagte zur aktuellen Debatte um die Stromsteuer, er sei zuversichtlich, dass die Entlastung bald kommt und dass dieses Ziel weiter verfolgt wird, obwohl es mehrfach versprochen wurde und sogar schriftlich im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass sie im Sofortprogramm enthalten sein soll. Damit hat die Regierung, in der Sie vertreten sind, ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.
Wann kann der Normalbürger mit der Einhaltung eines Wahlversprechen von der politischen Mitte in Bezug auf Entlastung rechnen und wie kann die politische Mitte erwarten, dass ich als junger Durchschnittsbürger in den kommenden Wahlen für Hannover, Niedersachsen und Deutschland trotz so vieler Enttäuschungen weiterhin die politische Mitte wähle?
Viele Grüße,
Herr S.