Möchte die Regierung etwas an den Steuerabgaben von armen Menschen ändern und wenn ja, wann?
Guten Tag Frau Wulf,
und vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage an Sie stellen zu dürfen.
Ihr Kollege Herr Martin Huber sagte zur aktuellen Debatte um die Stromsteuer, er sei zuversichtlich, dass die Entlastung bald kommt und dass dieses Ziel weiter verfolgt wird, obwohl es mehrfach versprochen wurde und sogar schriftlich im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass sie im Sofortprogramm enthalten sein soll. Damit hat die Regierung, in der Sie vertreten sind, ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.
Wann kann der Normalbürger mit der Einhaltung eines Wahlversprechen von der politischen Mitte in Bezug auf Entlastung rechnen und wie kann die politische Mitte erwarten, dass ich als junger Durchschnittsbürger in den kommenden Wahlen für Hannover, Niedersachsen und Deutschland trotz so vieler Enttäuschungen weiterhin die politische Mitte wähle?
Viele Grüße,
Herr S.
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verstehe Ihre Enttäuschung über die bisher nicht vollständig umgesetzten Entlastungen, insbesondere in Bezug auf die Stromsteuer. Die Bundesregierung hat jedoch bereits erste Schritte unternommen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Konkret wird die Stromkostenbelastung für private Haushalte durch die Übernahme von Netzentgelten und Umlagen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Diese Maßnahme wird ab 2026 wirksam. Zusätzlich wird die Gasspeicherumlage abgeschafft, was weitere Entlastungen bei den Energiekosten bringt. Auch wenn dies noch nicht die vollständige Entlastung darstellt, bleibt die CDU auf einem klaren Kurs, weitere Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um insbesondere auch einkommensschwächere Haushalte gezielt zu entlasten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf lange Sicht die Entlastungen vollständig umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mareike Lotte Wulf
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