Marcus Weinberg

(...) Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten zum Beispiel die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde. (...)

(...) Zu ihren konkreten Rückfragen kann ich Ihnen mitteilen, dass der unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch in der letzten Sitzung des Familienausschusses zu Gast war und ich ihn auf das Thema ansprechen konnte. Er bestätigte, dass es keine Ausstiegsprogramme für Opfer ritueller Gewalt gebe und die Zeugenschutzprogramme hierfür häufig nicht ausreichen. (...)

(...) Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden. (...)

(...) Wie Sie bereits angemerkt haben, ist es das Ziel, die Bahnkundinnen und Bahnkunden bis 2030 zu verdoppeln. Einen erheblichen Anteil daran soll die Verlagerung des Güterverkehres auf die umweltfreundliche Schiene haben. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de. Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

(...) Da es sich hier um einen Umbau der Gleisanlagen inkl. Bahnsteigen handelt, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Insofern stimmen die Veröffentlichungen des Eisenbahnbundesamtes. (...)