(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf den Vorschlag (!) des Bundesjustizministers für Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten bezieht. (...)
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)
