Marco Wanderwitz
Sehr geehrte Frau Richter,
Vorschlag: Machen wir doch gleich ein persönliches Gespräch daraus.
Meine Wahlkreisbüros in Burgstädt und Hohenstein-Ernstthal stehen zur Terminvereinbarung gern zur Verfügung.
(...) wie bereits ausgeführt läuft das Förderprogramm zwischenzeitlich auf hohen Touren und ist mit viel Geld hinterlegt. (...) Das ist in ländlichen Räumen eine größere Herausforderung. (...)
(...) im Oktober letzten Jahres hat das Bundeskabinett die Richtlinie zur „Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ die beim unionsgeführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angelegt ist verabschiedet. (...)
(...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. Da die Fracking-Technologie schon nach heutiger Rechtslage grundsätzlich zulässig ist und wir - wie ausführlich oben dargelegt - mit dem Gesetzespaket massive Verschärfungen der Anforderungen vornehmen, sehe ich keinen Grund, warum auf das Fracking-Paket verzichtet werden sollte. (...)
(...) heute konnte ich nun erstmals den TTIP-Leseraum nutzen. Die Modalitäten sind unproblematisch, passt soweit. (...)
(...) wenn er uns Parlamentariern auf dem Tisch liegt, werden wir den Regierungsgesetzentwurf intensiv prüfen. Bis dahin kommt es noch zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung. (...)
