Marco Wanderwitz
(...) ich werde das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen (im neuen Regine des ESM sind die Verfahrensregeln ja strenger) erteilen. (...)
(...) Dabei ist weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen die Lösung. (...) Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. (...)
(...) ich möchte die genannten Einschätzungen von Herrn Blüm, ehemals Arbeitsminister, "gelernter" Doktor der Philosophie, nicht kommentieren; ebenso, wie seine Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
ich antworte hier als Abgeordneter, nicht als Rechtsanwalt. Aus diesem Blickwinkel ist mit meiner letzten Antwort alles gesagt.
Mit freundlichen Grüssen
Marco Wanderwitz
(...) Es erscheint durchaus nachvollziehbar, dass in bestimmten Situationen keine Begleitperson anwesend sein sollte. Gerade bei psychologischen Gutachten in Sorgerechtsfällen könnte eine solche Person, ob Anwalt oder Elternteil, durch ihre bloße Anwesenheit Einfluss auf die zu begutachtende Person, insbesondere Kinder, haben. (...)
(...) Es entstanden neue gesetzliche Regelungen, die zu deutlichen Verbesserungen führten; das führte ich hier bereits umfassend aus. Schon allein deshalb sind "alte" Statistiken aus der Zeit davor nun wenig zielführend. (...)
