Marco Wanderwitz

(...) der ESM-Vertag steht im Bundestag erst aufs Ende des Jahres zur Abstimmung an. Vorab der so genannte ESFS-Plus. Für beide Abstimmungen bin ich derzeit noch unentschlossen, habe offene Fragen und sehe kritische Punkte. (...)

(...) Ich möchte Ihnen zunächst das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen ans Herz legen. In Sachen Anleihenkäufe der EZB teile ich Ihre Sicht. Ich halte diese für ebenso falsch, wie ich sogenannte Eurobonds, die Vergemeinschaftung deutscher Bonitätsvorteile, für falsch hielte. (...)

Sehr geehrter Herr Jacobi,

Sehr geehrter Herr Schadeberg,

Sehr geehrte Frau Kohlgrüber,

(...) Zum ersten Punkt: Ich teile absolut die Sicht, dass beim Thema Zeitplan des Ausstiegs aus der Brückentechnologie Kernenergie die Kostenfrage eine wichtige ist, und wir auch hier keine Spielräume für weitere Schulden der öffentlichen Haushalte haben. Was die Grenzwerte betrifft, sind mir keine derartigen Bestrebungen bekannt, ich sehe dafür aber auch keinen Anlass. (...)