Frage an Marco Wanderwitz von Oreaq Ibvg

02. Juni 2017 - 11:49

Sehr geehrter Herr Wanderwitz,

ich wundere mich sehr, warum eine Bundesregierung für die das Grundgesetz gleich nach der Bibel kommt, in einem solchen Tempo gleich mehrere Artikel ändert ?! Warum haben sie und ihre CDU ein solches Interesse an diesem Gesetz? Warum wollen sie dieses neue Gesetz mit einer solch großen Änderungshürde belegen?
Das Grundgesetz ist wahrlich reformbedürftig. Seit 1990 hätte, laut der Gründerväter, eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet werden müssen. Interessanter weise will das die Bundesregierung nicht. Sie flicken lieber an den Inhalten nach ihrem Bedarf herum. Dem Bürger als Souverän nutzt das wenig. Im Gegenteil!

Bernd Voit

Frage von Oreaq Ibvg
Antwort von Marco Wanderwitz
02. Juni 2017 - 12:02
Zeit bis zur Antwort: 12 Minuten 50 Sekunden

Sehr geehrter Herr Voit,

wir haben einige kleinere, jeweils sachlich begründete Änderungen vorgenommen.

Ich sehe darüber hinaus keine Notwendigkeit, eine der besten Verfassungen der Welt grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich sehe auch keine Reformbedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz