(...) ich bin in diesem Fall gegen eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass dort niemand eine Verfolgung zu befürchten hat und daher Asylanträge in Deutschland i.d.R. (...)
(...) Zum Thema Drohnen-Flugverbot bei ähnlichen Veranstaltungen kann ich allerdings nur den Kopf schütteln. Von der von dem Piraten gestarteten Drohne ging keine Gefahr aus, weil er nichts böses im Schilde führte. (...)
(...) Ich wünsche mir, dass es zu keinem faulen Handel nach dem Motto: "Kauft ihr unseren französischen Käse, dann verfüttern wir euren Genmais an unsere Bürger" kommen wird, habe hierbei allerdings schlimmste Befürchtungen. (...)
(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)
